Unsere Fragen zum Lärmaktionsplan

In der letzten Sitzung des Bauausschusses am 18.05.20 wurde über den Lärmaktionsplan der Stadt Barmstedt diskutiert und abgestimmt. Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben dagegen stimmt, mit folgender Begründung:

Nachdem die Grünen seit 2 Jahren immer wieder die Aufstellung des Lärmaktionsplanes (LAP) angemahnt haben, wurde er nun in eiliger Manier aufgestellt. Die Bürgermeisterin, Frau Döpke, musste in der vorhergehenden Stadtvertretersitzung bekannt geben, dass der Stadt eine Konventionalstrafe droht, wenn das Europäische Gesetz, die Umgebungslärmrichtlinie, auf kommunaler Ebene nicht fristgerecht umgesetzt wird.


Was ist der Lärmaktionsplan?

“Ein Lärmaktionsplan ist ein fachübergreifendes Planungsinstrument, das die Belange des Lärmschutzes bei allen infrastrukturellen und umweltpolitischen Planungen soweit wie möglich berücksichtigt. Ziel dieser Planung ist es, einerseits den Umgebungslärm vorrangig an jenen Orten zu reduzieren, wo die Geräuschbelastung ein gesundheitsschädigendes Ausmaß erreicht hat. Andererseits sollen aber gleichzeitig auch ruhigere Gebiete als solche geschützt und erhalten werden”. Die vollständige Defintion findet sich auf der Website des  Deutschen Instituts für Urbanistik.


Zu der Aufstellung des LAP gehören bestimmte Schritte, wie Ermittlung der Lärmemittenten und des Verkehrsaufkommens, Lärmmessungen, Öffentlichkeitsbeteiligung und die Darstellung von lärmmindernden Maßnahmen.

Wir Grüne haben den Plan für Barmstedt abgelehnt, da wir der Meinung sind, dass bestimmte Verfahrensschritte nicht eingeleitet wurden und somit langfristig die Gesundheit und die Lebensqualität der Barmstedter und Barmstedterinnen, die an den belasteten Straßen wohnen, eingeschränkt werden kann. Diese Mängel haben wir benannt und zur Beantwortung an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) geschickt und wie folgt beantwortet bekommen:

  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reicht für die Öffentlichkeitsbeteiligung eine Veranstaltung mit den Bürgerinnen und Bürgern aus? Oder muss der Plan noch in einer bestimmten Frist (4 Wochen) ausliegen?  Die Verwaltung der Stadt Barmstedt ist der Auffassung, eine öffentliche Veranstaltung reicht zur Aufstellung des Aktionsplanes aus. Diese fand am 18.05.20 statt. Es gibt keine Auslegung, es gibt keine TÖB-Beteiligung (TÖB = Träger öffentlicher Belange).
  • LLUR: Die gesetzlichen Vorgaben zur Mitwirkung der Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen sind unbestimmt. Nach Auskunft des Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung ist aber zumindest eine Auslegung und ortsübliche Bekanntmachung notwendig. Eine Beteiligung der TöB ist nicht zwingend Sie ist zu empfehlen, wenn im Lärmaktionsplan deren Belange berührt werden, was z.B. bei der Verkehrsbehörde der Fall sein kann. In Sonderfällen kann die Auslegung auch nach einem Beschluss der Stadtvertretung erfolgen. Bei Anregungen oder Einwänden aus der Öffentlichkeit dürfte dann aber eine neuerliche Befassung der Stadtvertretung geboten sein, um Anregungen oder Einwänden zu berücksichtigen.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: In der Lärmkartierung aus dem Jahr 2012 ist der gesamte Bereich der L 75 von der Kreuzung Moltkestraße bis zur Einmündung Schusterring am Ortsende als belasteter Bereich eingetragen. 2017 wurde die L 75 im Bereich Mühlenweg/Spitzerfurth aus der Lärmkartierung herausgenommen. Zu dem Zeitpunkt der Lärmmessungen für 2017 fanden dort umfangreiche Straßensanierungen statt. Die Straße war mehrere Monate nicht durchgängig befahrbar. Daher soll nach Auffassung der Verwaltung dieser Bereich aus dem Lärmaktionsplan rausfallen. Ist der LAP damit hinfällig? Anhand von 2 Verkehrsmessungen aus den Jahren 2016 und 2019 hat sich gezeigt, dass dort der Verkehr, PKW und LKW, sich fast verdoppelt hat. Die Verkehrsbelastung liegt im Bereich Mühlenweg/Spitzerfurth bei mehr als 3 Mio. Kraftfahrzeuge/anno.
  • LLUR: Die Lärmkarten wurden vom LLUR entsprechend der gesetzliche Vorgaben basierend auf der Verkehrszählung 2015 im Jahr 2017 berechnet und sind die vorgegebene und maßgeblich Grundlage für die Lärmaktionsplanung. Eine Kommunen kann darüber hinaus sofern erforderlich auf eigene Kosten Lärmkarten ausarbeiten lassen und weitere Bereiche in die Lärmaktionsplanung aufnehmen.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für den LAP gehören als ruhig zu definierende Gebiete. Wenn in der unmittelbaren Nähe der belasteten Straße (Pinneberger Landstraße) ein Erholungsgebiet liegt, muss das eingetragen werden? LLUR: Welche Bereiche als ruhige Gebiete festgelegt werden liegt im Ermessen der Stadt. Es gibt hier kein Vorgaben, außer dass die Gebiete sie nicht verlärmt sein sollen.
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ebenso ist die Lutzhorner Landstraße aufgrund des LKW-Verkehrs von und zu der Meierei Barmstedt eine ständige Lärmquelle. Wie steht das LLUR zu diesem Bereich im Zusammenhang mit der Aufstellung des Lärmaktionsplanes der Stadt Barmstedt?
  • LLUR: In Anbetracht der zeitlichen Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzt möchte ich aktuell, aber dringend davon abraten, die Aufstellung des Lärmaktionsplan zu verzögern. Nachträgliche Änderungen am Aktionsplan sind jederzeit per Beschluss der Stadtvertretung möglich.

 

 

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