Unsere Position zum städtischen Haushalt 2020

Die Rede unserer Stadtvertreter Marina Quoirin-Nebel und Claus-Peter Jessen aus der Stadtvertreter*innensitzung vom 21.04.2020 im Wortlaut:

“Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem am Dienstag, 21.4.2020, der Stadtvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 zu!

Die Grünen-Fraktion hat sich damit auseinandergesetzt, ob aufgrund der Krise eine Stadtvertretersitzung stattfinden solle. Wir sind zu dem Entschluss gekommen, es sei notwendig, Barmstedt brauche eine handlungsfähige Verwaltung und daher einen Beschluss zum Haushalt 2020.

Wir geben unsere Zustimmung in Kenntnis und im Bewusstsein des hohen Schuldenstandes sowie des gleichfalls hohen Defizits! Wir tun das umso bewusster in Wahrnehmung der kommunalpolitischen Verantwortung in haushälterisch schwieriger Zeit! Neue Herausforderungen stehen uns bevor. Wir wissen heute noch nicht, wie lange der Shutdown anhalte, wie hoch der Einbruch bei den Gewerbesteuern werde und ob wir mit Unterstützung aus Landesmittel rechnen können. Wie handlungsfähig kann und wird die Politik in den nächsten Monaten sein?

Wir alle werden trotz positiven Beschlusses des Gesamthaushaltes 2020 – wir gehen von einer mehrheitlichen Zustimmung des Stadtparlamentes aus – die genannten Ausgaben in der Relation zur neuen Situation auf den Prüfstand stellen müssen. Tabu bleiben für die Grünen-Fraktion aber notwendige Ausgaben für Bildung, Soziales und Klimaschutz. Klimaveränderungen sind nicht passé, sie sind lediglich aus dem öffentlichen Bewusstsein gerückt. Wenn wir als Kommune uns den klimatischen Herausforderungen stellen wollen und müssen, dann müssen wir als Politik die Rahmenbedingungen schaffen, die ein klimabewusstes und -verträgliches Handeln der Barmstedter Bürgerinnen und Bürger erst ermöglicht. Wir sind bereits auf einem gutem Wege, aber wir sind der Auffassung, da geht noch mehr! Das sind die folgenden, für uns relevante Bereichen:

Ausbau der Fahrradinfrastruktur, nachhaltiges und energieeffizientes Bauen der städtischen Liegenschaften, nachhaltige Bebauungspläne, für die zukünftige Gewerbegebiete das Motto Grün statt Grau übernehmen und wir brauchen eine klimafreundliche Mobilität.

Gemeinsam sollten wir weiter nach Lösungen suchen und finden und alle zusammen mit der Bevölkerung für eine nachhaltige, ökologisch- und klimaverträgliche Kommune handeln und entscheiden. Dazu müssen wir Konzepte entwickeln für eine moderne, für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte Verkehrspolitik, für den Klimaschutz, für ein soziales Miteinander und Zusammenwirken aller relevanten Gruppierungen in Barmstedt sowie für eine zukunftsfähige Standortpolitik.

Lassen Sie uns anfangen und nutzen wir den finanziellen Rahmen, der uns bleibt. Es gibt gerade für Klimaschutzaufgaben viele Förderprogramme. Wenn wir die nicht jetzt nutzen – wann dann?”

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.

Verwandte Artikel